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7. Dezember 2016
In zahlreichen Stellungnahmen zur Novellierung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes 2012 und zur Neuaufstellung des LEP 2013 hatten Akademien, Kammern und Verbände der raum- und planungsbezogenen Disziplinen an der inhaltlichen Entleerung und am fehlenden Gestaltungs- und Steuerungsanspruch des LEP grundsätzliche Kritik geübt. Diese grundsätzliche Kritik gilt weiterhin, denn der vorliegende LEP-Änderungsentwurf ist leider nicht einmal ein Reparaturversuch.
Weiterhin und noch dringlicher gilt deshalb angesichts der geplanten weiteren Verwässerung des LEP durch die nun beabsichtigte Änderung unsere Forderung nach einem Moratorium und einer systematischen Neuausrichtung der Landesplanung in Bayern aus der Landtagsanhörung zur letzten LEP-Fortschreibung vom 21.03.2013.
Die gemeinsame Stellungnahme der Bayerischen Akademie Ländlicher Raum e.V. (ALR), der Landesgruppe Bayern der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung e.V. (DASL), der Bayerischen Architektenkammer (BYAK), des Bayerischen Landesvereins für Heimatpflege e.V., des Bund Deutscher Architekten Landesverband Bayern e.V. (BDA), des Bundes Deutscher Landschaftsarchitekten Bayern e.V. (BDLA), des BUND Naturschutz in Bayern e.V., des CIPRA Deutschland e.V., der Regionalgruppe Bayern der Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung e.V. (SRL), des Landesverbandes Bayern des Verbandes Beratender Ingenieure e.V. (VBI) sowie der Bayerischen Ingenieurekammer Bau zur geplantenTeilfortschreibung des LEP steht unten zum Download bereit.
In die gemeinsame Stellungnahme konnte der BDA insbesondere einbringen, dass nicht allein der Schutz der bayerischen Kulturlandschaften und Landschaftsbilder geboten ist, sondern ebenso deren behutsame Weiterentwicklung und Gestaltung im Kontext gesellschaftlicher Veränderungen. Hierzu gehört auch, dass im Zuge der Energiewende erforderliche Energieinfrastrukturen gestaltend und sorgfältig in die bestehenden Kulturlandschaften integriert werden. Eine weitere wichtige Aufgabe der Landesplanung ist aus Sicht des BDA zudem die Qualifizierung bereits bestehender, nicht angebundener Strukturen und suburbaner Peripherien.
Insgesamt fordert der BDA mit seinen Mitstreitern von der Politik einen grundsätzlichen Neustart der bayerischen Landesplanung. Wir werden mit unseren Partnern noch stärker als bisher die Initiative ergreifen, um den Dialog zwischen allen Beteiligten zu fördern und konkrete, die Staatsregierung konstruktiv unterstützende Vorschläge für die Entwicklung eines neuen LEP erarbeiten.
Denn Bayern braucht ein zukunftsorientiertes Landesentwicklungsprogramm mit politischem Gestaltungswillen. Bayern braucht ein NEUES, STARKES LEP!